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Fortschritte bei Reform der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Bei der anstehenden Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher sind sich Bund und Länder in einem zentralen Punkt einig geworden. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Dabei geht es um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte klare Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Die Leitlinien dazu seien nun mit den Ländern abgestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 komplett neu zu regeln ist.

Justiz / Sicherungsverwahrung
15.09.2011 · 19:08 Uhr
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