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"Focus": Europapolitiker Reul kritisiert Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt".

"Das steht im Gegensatz zum Versprechen Angela Merkels, in der Nach-Wahl-Zeit eine intensive Beteiligung der Partei zu sichern." Reul, der früher Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen war, erwartet Einbrüche der Union bei den Wahlen: "Weite Teil der Kernwählerschaft werden sich von der CDU/CSU abwenden." Da möge man sich "bitte nicht wundern, wenn diese Wähler eines Tages auch eine neue Alternative finden". Reul fürchtet auch finanzielle Probleme des Atomschwenks: Höhere Strompreise führten bei Bürgern verstärkt zu "Energiearmut". Deshalb, so Reul, müsse der Staat Zuwendungen gewähren, die wiederum höhere Staatsausgaben und Steuern bedingten.
DEU / EU / Parteien / Energie
01.05.2011 · 12:01 Uhr
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