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Flughafen-Streik: Koalition strebt Regelung zur Tarifeinheit an

Berlin (dts) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht, angesichts der anhaltenden Streiksituation auf dem Frankfurter Flughafen, "gesetzlichen Handlungsbedarf" bei den Spielregeln für das Nebeneinander von Berufs- und Branchengewerkschaften. "Es gibt gesetzlichen Regelungsbedarf, um zukünftig auszuschließen, dass eine kleine Gruppe durch einen Arbeitskampf eine ganze Sparte lahmlegen kann", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung". Bereits vor Monaten hatte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Bundesregierung wolle sich auf eine Regelung zur sogenannten Tarifeinheit verständigen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten atmosphärischen Dissonanzen zwischen CDU, CSU und FDP äußerte die CSU-Politikerin für den Koalitionsausschuss vom Sonntag zudem die Erwartung, dass die Koalitionsparteien sich auf die inhaltlichen Probleme konzentrieren könnten. "Ich hoffe sehr, dass wir unsere Zeit am Sonntag dafür nutzen können, Lösungen für die noch anstehenden Herausforderungen zu finden und wir uns nicht mit vergangenen Ereignissen zu beschäftigen haben". Nach Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen bereitet eine kleine Arbeitsgruppe das Thema Tarifeinheit für den Koalitionsausschuss vor. Dabei sieht man insbesondere noch Klärungsbedarf bei der verfassungsrechtlichen Abgrenzung geplanter Regelungen. Eine Vereinbarung der Koalition zum offenen Streitthema der Vorratsdatenspeicherung gilt, nach Koalitionsangaben, angesichts der bekannten und unveränderten Gemengelage zwischen CSU-Bundesinnenministerium und FDP-Bundesjustizministerium derzeit als "nicht sehr wahrscheinlich".
DEU / Luftfahrt / Arbeitsmarkt
29.02.2012 · 07:16 Uhr
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