Fiskalpakt: Zeitplan in Gefahr
In Deutschland ist die Zeitplan für die Einführung des Fiskalpakts für eine härtere Budgetdisziplin in Europa in Gefahr. Frank-Walter Steinmeier, Chef des SPD-Bundestagsfraktion, ist skeptisch, ob der Fiskalpakt ohne Verzögerung eingeführt werden könne.
Steinmeier begründete seine Bedenken damit, dass die Bundeskanzlerin noch immer nicht auf die Fraktionen der Opposition eingegangen sei. Die Bundesregierung benötigt zur Einführung des Fiskalpakts eine Zwei-Drittel-Mehrheit, dies ist nur mit den Stimmen der Grünen sowie der SPD möglich.
SPD und Grüne fordern mehr Mittel für die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die benötigte Mehrheit, betonte Steinmeier, sei nicht durch ein "Hauruck-Verfahren" zu haben. Der SPD-Fraktionschef zeigte sei Unverständnis darüber, dass die Vorschläge der SPD seit einem Monat nicht ignoriert würden.