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Fischer bleibt Bundespräsident in Österreich

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Wien (dpa) - Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (71) hat wie erwartet sein Amt klar für die nächsten sechs Jahre verteidigt.

Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) musste bei der Wahl am Sonntag nach einer Reihe von Erfolgen einen Rückschlag hinnehmen: Zehnfach-Mutter Barbara Rosenkranz (51) blieb unter ihren eigenen Erwartungen. Für Aufregung sorgte eine historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber kam nach dem am Abend verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 78,9 Prozent der Stimmen. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen noch ausgezählt werden. Rosenkranz erhielt 15,6 Prozent und Außenseiter Rudolf Gehring (61) von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) erhielt 5,4 Prozent. Mit 49,2 Prozent rutschte die Wahlbeteiligung um 22,4 Prozent im Vergleich zu 2004 auf einen historischen Tiefstand.

Fischer zeigte sich am Abend zufrieden: «Ich freue mich nicht nur, sondern ich bin überaus glücklich und dankbar der österreichischen Bevölkerung.» Er habe sich einen klaren Ausgang gewünscht, aber eine Dreiviertel-Mehrheit habe er sich nicht träumen lassen.

Das sozialdemokratische Urgestein Fischer hatte 2004 die Bundespräsidentenwahl gegen die konservative ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner knapp gewonnen und war erstmals in die Hofburg eingezogen. Der studierte Jurist gilt als zurückhaltender Politiker, der sich aus dem politischen Tagesgeschäft heraushält.

Immer, wenn es brenzlig werde, gehe Fischer aufs Klo und komme erst wieder, wenn die Sache ausgestanden sei, soll der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky mal über ihn gesagt haben. Das Zitat ist zwar nicht belegt, aber legendär und soll Fischers Mentalität des Aussitzens demonstrieren. Er sei stolz darauf, dass er nicht immer hundertprozentig eine Meinung vertrete, sondern sich andere anhöre, sagte der Wahlsieger am Sonntag: «Ich bin vielleicht auch kein guter Redner in Bierzelten und Wirtshausveranstaltungen.»

Die Rechten machten für ihr schlechtes Wahlergebnis eine Hetzkampagne gleichgeschalteter Medien in Österreich verantwortlich. «Wir haben eine Hexenjagd erlebt», sagte Parteichef Heinz-Christian Strache in einer ersten Reaktion. Er hatte zu Beginn des Wahlkampfes 35 Prozent als Ziel für Rosenkranz genannt.

Ein Wermutstropfen für Sieger Fischer war am Sonntag das extrem niedrige Interesse: Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2004 um rund 22 Prozent. Damals gab es aber im Bundesland Tirol noch eine Wahlpflicht. 7,2 Prozent der abgegebenen Stimmen sind nach den Hochrechnungen ungültig.

Gründe für das niedrige Interesse sind nach ersten Einschätzungen neben dem sonnigen Frühsommerwetter vor allem ein inhaltsarmer Wahlkampf, Politikverdrossenheit und ein fehlender Kandidat der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die das Alpenland gemeinsam mit der SPÖ in großer Koalition regiert. Sie hatte im Vorfeld wegen des so gut wie sicheren Sieges von Fischer darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Einige ÖVP-Politiker kündigten an, «weiß» - sprich ungültig - wählen zu wollen und wurden dafür scharf kritisiert.

Erstmals durften bei der Wahl Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen. Anders als in Deutschland hat der Bundespräsident in Österreich mehr Kompetenzen und wird deshalb direkt vom Volk gewählt. Er vertritt das Land nach Außen und schließt beispielsweise Staatsverträge ab und darf als Krisenmanager im Inneren die Regierund entlassen und Neuwahlen ausschreiben. Zudem ist er Oberbefehlshaber des Bundesheeres und darf unter anderem Häftlinge begnadigen oder uneheliche Kinder als ehelich erklären.

Präsident / Wahlen / Österreich
25.04.2010 · 20:22 Uhr
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