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Finnland: Noch keine Entscheidung zur Euro-Reform

Jyrki Katainen wird voraussichtlich Finnlands kommender Regierungschef.Großansicht

Helsinki (dpa) - Finnlands voraussichtlich kommender Regierungschef Jyrki Katainen will sich nicht auf eine Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt festlegen, verspricht aber eine «konstruktive Entscheidung» bis zum 16. Mai.

An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Der konservative Parteichef und bisherige Finanzminister will in Helsinki bis Mai eine neue Regierung mit zwei Parteien bilden, die gegen die Euro-Reform einschließlich Rettungsschirm sind.

Katainen begann am Dienstag, zwei Tage nach den Wahlen, mit Sondierungen für Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten. Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten. In Brüssel hatte der massive Wahlerfolg der betont Euro-kritischen Wahren Finnen Besorgnisse ausgelöst, ob Finnland sein bisheriges Ja zum Stabilitätspakt möglicherweise zurücknimmt.

Die Frage gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden Regierungsbildung. Katainen erklärte, es werde auch eine Entscheidung geben, wenn die Regierungsbildung bis 16. Mai nicht abgeschlossen sei. Er hatte als Finanzminister der bisherigen Regierung finnische Kreditzusagen über 1,4 Milliarden Euro an Portugal gegeben.

Zur neuen Lage sagte er: «Finnlands Standpunkt muss so sein, das wir das Problem lösen, statt eins zu schaffen.» Es sei aber ein Faktum, dass Portugals Probleme eine «Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität in Europa und Finnland» seien.

Die Wahren Finnen hatten den Widerstand gegen EU-Rettungsschirme zusammen mit Parolen gegen Zuwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Damit konnten sie ihre Stimmenzahl fast verfünffachen. Sie liegen mit 19 Prozent nur hauchdünn hinter den Sozialdemokraten (19,1) und knapp hinter Katainens Konservativen mit 20,4 Prozent.

EU / Finanzen / Finnland
19.04.2011 · 15:45 Uhr
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