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Finanzsteuer soll Milliarden gegen Armut bringen

Toronto (dpa) - Hilfsorganisationen haben vor dem G8-Gipfel in Toronto für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer geworben. Die möglichen Einnahmen einer solchen «Robin-Hood»-Abgabe oder Steuer gegen Armut wurden auf 0,5 Prozent auf 400 bis 650 Milliarden US-Dollar im Jahr beziffert.

Das Geld soll sozialen Zwecken, der Entwicklungshilfe und dem Kampf gegen den Klimawandel zugutekommen. «Reiche Länder haben ihre Banken gerettet, aber niemand rettet die ärmsten Menschen», sagte Mark Fried, Sprecher der Hilfsorganisation Oxfam, in Toronto. Vor allem die Ärmsten hätten besonders unter der Weltwirtschaftskrise zu leiden.

«Für die Banken ist das nichts», sagte der Oxfam-Botschafter und britische Schauspieler Bill Nighy. «Die werden das nicht einmal merken.» Es gehe darum, «die Spielerei zu besteuern, die uns alles eingebrockt hat». Die Hälfte könne den Ländern selbst zugutekommen. Die andere Hälfte solle zu gleichen Teilen in den Klimaschutz und in soziale Aufgaben und Entwicklung in armen Ländern fließen. «Es ist eine sehr einfache Idee», sagte Nighy, der den Bösewicht in «Fluch der Karibik» gespielt hat und auch im neuen Film «Harry Potter und die Heiligtümer des Todes» auftritt.

Scharf kritisierte Oxfam, dass die sieben reichen Industrienationen und Russland (G8) ihre Versprechen für die armen Länder bisher nicht gehalten haben. Der Wortbruch untergrabe ihre Glaubwürdigkeit. Es fehlten immer noch 20 Milliarden US-Dollar an Hilfen, die vor fünf Jahren im schottischen Gleneagles versprochen worden seien. Damals waren 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 zugesagt worden. «Wenn jemand einen Scheck schreibt, der platzt, muss er ihn irgendwie decken», sagte Fried. Die G8 müssten einen Notfallplan vorlegen, wie die fehlenden Mittel bis 2012 aufgebracht werden.

«Hinter jedem Dollar, den sie nicht liefern, steckt ein Kind ohne Schule, ein Patient ohne Medikamente, eine Frau, die bei der Geburt aus Mangel an medizinischer Versorgung ums Leben kommt», sagte Fried. Die afrikanische Aktivistin Dorothy Ngoma, die sich für Frauen einsetzt, sagte: «Die G8-Führer müssen unseren Ruf hören und das Richtige tun.» Für die kanadische Initiative auf diesem Gipfel, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu senken, seien zehn Milliarden US-Dollar an neuen Finanzmitteln nötig. Der Druck der internationalen Gemeinschaft werde nicht nachlassen, sagte die Aktivistin aus Malawi.

«Banken sind der reichste Teil unserer Gemeinschaft, zahlen aber am wenigsten Steuern», sagte der Brite Nighy. «Warum sind sie eine Ausnahme? Weil sie die Mächtigsten sind. Anders kann ich mir das nicht erklären», sagte der Schauspieler, der gerade von einem Besuch bei einem Oxfam-Hilfsprojekt in Kenia zurückgekehrt war.

G8-Gipfel-Seite Kanadas

Website Oxfam

G8 / G20 / Gipfel
25.06.2010 · 07:42 Uhr
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