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Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium will die Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft nicht verschieben. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes. Das soll wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Er wies damit Medienberichte zurück, dass die Regierung über die Steuer erst Ende September zusammen mit dem Energiekonzept entscheiden wolle. Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014. Die Atomkonzerne halten die Steuer für rechtswidrig.

Energie / Bundesregierung / Atom
18.08.2010 · 11:52 Uhr
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