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Feilschen um Steuersenkung und Einsparungen beginnt

Hermann Otto SolmsGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach den Wahlversprechen folgt zähes Feilschen: Mit teils erheblichen Differenzen sind Union und FDP am Mittwoch in Berlin in die Verhandlungen über weitere Milliarden-Steuersenkungen und die Sanierung der maroden Staatskassen gestartet.

Ausgerechnet zu Beginn der mehrtägigen Gespräche eröffnete die EU-Kommission das Defizit-Verfahren gegen Deutschland wegen rasant steigender Staatsschulden.

Vor den Auftakt-Gesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe warnte die Union die FDP vor überzogenen Forderungen. Die FDP sieht dagegen angesichts leicht besserer Konjunkturaussichten Spielraum für größere Entlastungen der Bürger und Unternehmen. CDU/CSU treten mit Blick auf Rekordschulden und Verfassung auf die Bremse. Erwartet wird, dass sich die Neu-Koalitionäre zumindest auf kleinere Steuersenkungen schon Anfang 2010 verständigen. So könnte auch der Kinderfreibetrag im Januar von jährlich 6024 auf dann 8004 Euro angehoben werden.

CDU-Unterhändler Steffen Kampeter sagte: «Die Realität ist, dass es im Bundeshaushalt wenig Spielraum für große Sprünge gibt.» Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies darauf, dass alle Beteiligten natürlich Vorstellungen auch für Einsparungen hätten.

Nach Darstellung der CSU wird es zunächst einen Kassensturz geben. Es werde eine Anfangsbilanz aufgestellt und der mögliche Spielraum ausgelotet, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Die von der FDP geforderten Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro pro Jahr seien momentan aber nicht umsetzbar. Vertreter der FDP hielten sich zum Auftakt der Verhandlungen geschlossen mit Äußerungen zurück.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt kam in der hessischen Landesvertretung unter Führung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zu ersten Beratungen zusammen.

Das künftige schwarz-gelbe Bündnis ist auf die neue Wachstumsprognose der Regierung angewiesen, die voraussichtlich am 21. Oktober offiziell vorgelegt wird. Es wird erwartet, dass der Einbruch der Konjunktur in diesem Jahr weniger dramatisch ausfällt: Statt eines Rückgangs um sechs Prozent wird ein Minus von fünf Prozent oder weniger erwartet.

2010 könnte das Konjunkturplus durchaus weit stärker sein als die veranschlagten 0,5 Prozent. Nach einer Faustformel bedeutet die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um nominal 1 Prozent allein beim Bund zusätzliche Steuereinnahmen von 2,25 Milliarden Euro, 5,5 Milliarden wären es insgesamt. Der Einbruch wäre damit weniger schlimm als zuletzt erwartet. Auch die Sozialkassen hätten mehr Einnahmen, beim Arbeitsmarkt sind Entlastungen möglich.

Kampeter sagte mit Blick auf die Konjunkturerholung, es sei mit einer leichten Entspannung der öffentlichen Finanzen zu rechnen. «Die Lage bleibt schwierig. Wir müssen heute (...) den Taschenrechner anstellen, die Realität betrachten und gucken, was geht.» Die Union wolle vor allem das Problem der «kalten Progression» entschärfen. Sie ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch steigende Steuersätze aufgezehrt werden.

Laut Fahrenschon bietet ein Bundeshaushalt im Gesamtvolumen von 330 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten. Auf die Frage, ob es höhere Kinderfreibeträge geben werde, sagte er: «Auch das ist offensichtlich.» Es müsse aber schrittweise vorgegangen werden. Neben der Milderung der «kalten Progression» und Firmenentlastungen müssten Familien steuerlich besser gestellt werden. Die SPD warnte, von höheren Kinderfreibeträgen profitierten nur Besserverdiener.

Ein steuerlicher Grundfreibetrag von 8004 Euro für alle würde die Staatskassen drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Eine Anhebung auch des Kindergeldes (monatlich 164 Euro für das erste und zweite Kind) ist nicht zwingend. Allein eine Anhebung auf 200 Euro würde weitere fünf Milliarden Euro kosten. Union und FDP könnten auch den Eingangssteuersatz von 14 Prozent weiter senken.

Unterdessen erhöht Brüssel den Druck auf die neue Koalition. Weil Defizit und Schuldenstand überhöht sind, brachten die EU-Währungshüter das seit langem erwartete Strafverfahren auf den Weg. Berlin steht in der Euro-Zone nicht allein als Defizitsünder da.

Parteien / Regierung / Steuern / Haushalt
07.10.2009 · 15:35 Uhr
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