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FDP zeigt Rot-Grün in NRW die kalte Schulter

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart verfolgt den FDP-Parteitag im April.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - Bei der Regierungsbildung in Nordrhein- Westfalen können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Die Liberalen wiesen ein Gesprächsangebot von Rot-Grün zurück, kaum dass es ausgesprochen worden war.

Weil die beiden Parteien gleichzeitig auch die Linken eingeladen hätten, fehle es dem Angebot offensichtlich an Ernsthaftigkeit, erklärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. «Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet», betonte er unmissverständlich.

Neben einer rot-grün-gelben Koalition («Ampel») schloss Pinkwart es auch aus, zusammen mit den Grünen eine von der CDU geführte Regierung («Jamaika») zu bilden. «Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr», betonte er. Bleibt die FDP bei dieser Haltung, kann die SPD nur mit Grünen und Linken regieren oder muss sich in eine große Koalition mit der CDU begeben. Die FDP legt sich damit auf den Gang in die Opposition fest.

Seit 2005 wird das bevölkerungsreichste Bundesland von CDU und FDP regiert, doch seit der Wahl am vergangenen Sonntag gibt es keine Mehrheit mehr für das schwarz-gelbe Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). SPD und Grüne haben im Landtag aber auch eine Stimme zu wenig für den Machtwechsel - sie brauchen eine dritte Partei, um eine Regierung zu bilden.

Pinkwart reagierte mit seiner Absage unmittelbar auf einen gemeinsamen Auftritt der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Beide hatten mitgeteilt, dass sie der FDP und den Linken jeweils zwei Gesprächstermine in der kommenden Woche angeboten hätten. Das sollten keine Alibiveranstaltungen werden, sagte Kraft. «In beiden Fällen wollen wir ernsthaft ausloten, wie ernst es beiden ist, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen», betonte Kraft.

Angesichts des sich abzeichnenden Neins der FDP erinnerte Kraft an deren liberale Tradition: «Dass sie einen Dialog mit Demokraten verweigern will - wenn es so käme - fände ich sehr ungewöhnlich», sagte die SPD-Landesvorsitzende. Wenige Minuten später war es soweit.

Pinkwart hatte noch am Morgen bekräftigt, seine Partei sei offen für Gespräche, wenn SPD und Grüne die Linken außen vor hielten. Diese stünden nicht fest zur Verfassung. «Dass eine solche Partei nun bevorzugter Partner von SPD und Grünen für eine Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erscheint mir nahezu unfassbar», erklärte er die Zurückweisung des Gesprächsangebots.

Führende Politiker der Linken bemühten sich unterdessen, einige Grundsatzforderungen der Partei nicht als Hindernis für ein Bündnis mit SPD und Grünen erscheinen zu lassen. So betonte der designierte Bundesvorsitzende Klaus Ernst im Südwestrundfunk, eine Verstaatlichung der in NRW beheimateten Energiekonzerne RWE und Eon sei von einer Landesregierung alleine gar nicht zu leisten.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, sagte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Kölner Rundschau», der SPD würden Kompromisse mit den Linken leichter fallen als mit der FDP. Die designierte stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte im ARD-Morgenmagazin, die SPD müsse sich nur von der Politik des Sozialabbaus lösen, die sie in den vergangenen Jahren betrieben habe. Wenn die SPD «sich darauf besinnt, dass sie mal eine sozialdemokratische Partei war, können wir auch zusammengehen.»

Kraft und Löhrmann versicherten, dass SPD und Grüne mit gemeinsamen Positionen in die Gespräche gehen wollten. Sie betonten, dass es um Sondierungen gehe und nicht um Koalitionsverhandlungen. Sie zeigten sich überzeugt davon, dass sie danach schnell zu einer gemeinsamen Bewertung kommen, wie es weitergehen könne. Löhrmann sagte, SPD und Grüne wollten in einer schwierigen Situation Klarheit haben, «mit wem kann man ernsthaft sprechen beziehungsweise in Koalitionsverhandlungen gehen».

FDP-Wahlaufruf mit Absage an Ampel - S. 2

Parteien / Wahlen / Nordrhein-Westfalen
14.05.2010 · 15:50 Uhr
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