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FDP will Solarstromförderung für Landwirte sichern

Berlin (dts) - Union und FDP streiten weiter über die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarstromförderung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zwar verkündeten die Koalitionäre am Dienstag einen Kompromiss. Die umstrittene Förderung von Ackerflächen – Röttgen will ab Juli um 26 Prozent kürzen – sparten sie jedoch aus. "Es kann nicht sein, dass wir Ackerland in Subventionsland umwandeln", sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. "In diesem Kernpunkt bleibt die Union hart", sagt auch CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. Er wünscht sich solaranlagenfreie Felder und wirft der FDP Klientelpolitik vor. "Zugunsten einiger Kapitalfondsbesitzer soll die Landschaft verschandelt werden", kritisiert Bleser. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch bestreitet Verbindungen zu Solar-Investmentfirmen und bezichtigt die Union, "Politik aus dem Bauch" zu machen. Zuvor hatte der liberale Vorsitzende des Agrarausschusses, Michael Goldmann, Blesers Kritik an der FDP-Position als scheinheilig bezeichnet. Die Liberalen setzen sich vor allem für Großanlagen auf ehemaligen Ackerflächen ein. Goldmann denkt dabei auch an die Landwirte: Ihnen würde er gern "ein gutes Nebeneinkommen" ermöglichen.
DEU / Parteien / Umweltschutz
12.02.2010 · 16:21 Uhr
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