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FDP will nicht mehr nur Steuersenkungs-Partei sein

Westerwelle und LindnerGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der Streitereien in der schwarz-gelben Koalition hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mäßigung im Tonfall gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk: «Auf der Fachebene sehe ich nur ganz wenige Störungen zwischen den Abgeordneten.

Gelegentlich gibt es aber öffentliche Auseinandersetzungen und Zusammenstöße. Wir tun gut daran, Überspitzungen zu beenden.» Lindner verwies auf das politische Umfeld. «Diese Koalition ist in außerordentlich schwierigen Zeiten in Verantwortung gekommen.»

Der FDP-Generalsekretär nannte das Euro-Rettungspaket, das Sparprogramm, die anstehende Gesundheitsreform und die zur Debatte stehende Aussetzung der Wehrpflicht. Solche grundlegenden Fragen würden «bei jeder Regierung zu einer Belastungsprobe führen». Zudem herrsche eine «Überreiztheit», auch im Verhältnis zur Opposition und zu den Medien, betonte Lindner. In der FDP hieß es zuletzt, die am Freitag und Samstag geplanten Verhandlungen zur Gesundheitsreform könnten zum Knackpunkt für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sein.

Angesichts der miserablen Umfragewerte hat sich sich die FDP-Führung auf eine Kurskorrektur verständigt, meldet das «Handelsblatt» (Dienstag) unter Berufung auf Informationen aus der Parteispitze. Ziel sei es, die einseitige Ausrichtung auf Steuersenkungen zu beenden und der FDP-Politik wieder stärkere soziale Akzente zu verleihen. «Die FDP muss sich aus der babylonischen Gefangenschaft befreien, in der Steuerpolitik immer nur extreme Positionen einzunehmen», sagte ein Vorstandsmitglied der Zeitung. Die Neuausrichtung solle vor allem in der Finanzpolitik sichtbar werden und werde auch von Parteichef Guido Westerwelle akzeptiert.

Koalition / FDP
15.06.2010 · 09:23 Uhr
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