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FDP will Kooperationsverbot bei Bildung beibehalten

Frankfurt/Main (dpa) - Die FDP will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik beibehalten. Der Parteitag sprach sich mit knapper Mehrheit gegen die entsprechende Formulierung im Leitantrag des Parteivorstandes aus. Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.

Parteien / FDP / Parteitag
13.11.2011 · 12:56 Uhr
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