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FDP will Koalitionsentscheidung über Peter Müller

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Berlin/Stuttgart (dpa) - Die FDP will einen Wechsel des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen.

«Das ist eine ausgesprochen sensible Frage», über die in der Koalition geredet werden müsse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Gespräch darüber sei wichtig, «da jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden muss».

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte Müller gar auf, auf einen möglichen Wechsel an das Bundesverfassungsgericht zu verzichten. «Ich habe das Gefühl, wir sollten politische Arbeit nicht mit einer Arbeit in einem Staatsorgan verwechseln», sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung der hessischen, bayerischen und baden-württembergischen Landesregierung.

«Es ist natürlich vollkommen klar, dass Herr Müller vorbelastet ist. Bei dem Themen wie der Schuldenbremse kann er in keiner Weise mitarbeiten, da muss er sich selbst als befangen ablehnen», sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident.

Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass er sich im Laufe des Jahres von seinem Amt als Ministerpräsident an der Saar zurückziehen werde. Er hat Interesse an einem Richteramt in Karlsruhe bekundet, sieht dies nach eigenen Angaben allerdings nicht als einzige neue berufliche Perspektive an.

Justiz / Bundesgerichte / Regierung / Saarland / FDP
24.01.2011 · 14:24 Uhr
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