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FDP will bei Regierungsbeteiligung Internet-Gesetz zurücknehmen

Berlin (dts) - Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte in der "Rheinischen Post": "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.
DEU / Parteien / Bundestagswahl / Internet
17.09.2009 · 07:18 Uhr
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