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FDP widerspricht Ramsauer bei Maut-Plänen

Berlin (dts) - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würden die Autofahrer in Deutschland über 53 Milliarden Euro in die Staatskasse einzahlen, "von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen" fließe.

"Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde", so Luksic weiter. Die von Ramsauer ins Gespräch gebrachte Vignette sei auch aus umweltpolitischen Gründen "Unsinn, da dieses Finanzierungsmodell eine `Flatrate für Vielfahrer`" darstelle. "Auch die Vorschläge, nur ausländische Autofahrer mit einer Zusatzabgabe zu belasten und die deutschen Autofahrer nicht, sind aus europarechtlichen Gründen nicht umsetzbar", betonte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen.
DEU / Parteien / Steuern / Straßenverkehr
26.05.2012 · 17:28 Uhr
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