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FDP warnt Union vor neuen Ausgabenwünschen wegen Steuerschätzung

Berlin (dts) - Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot.

Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausgaben müsse die Koalition über Steuersenkungen nachdenken. "Wenn dann noch Luft ist, gilt es zu allererst, die Mittelschicht zu entlasten." Sie trage schließlich den konjunkturellen Aufschwung. Am Donnerstag legt der Schätzerkreis Steuerschätzung seine Ergebnisse vor. Allein für den Bund wird für die Jahre 2011 und 2012 ein Einnahmeplus gegenüber der letzten Schätzung von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro erwartet.
DEU / Parteien / Steuern
12.05.2011 · 00:06 Uhr
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