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FDP-Vize warnt Union vor Wahlbetrug

Berlin (dpa) - Der Zank in der Regierung geht weiter: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Union im koalitionsinternen Streit um Steuersenkungen und Atomausstieg vor Wahlbetrug gewarnt. Teile der Union wollten sich nach und nach von ihren Wahlversprechen absetzen, sagte er dem «Handelsblatt». Ihn erinnere das an das Wahlversprechen der SPD aus dem Wahlkampf 2005, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, so Pinkwart. Das sei eine eindeutige Wählertäuschung gewesen. Er warnte die Union davor, «in die gleiche Richtung zu laufen».
Bundesregierung / Koalition / FDP
11.02.2010 · 08:18 Uhr
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