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FDP-Vize kritisiert Merkels Themenfestlegung

Berlin (dts) - Der FDP-Parteivize Andreas Pinkwart hat Angela Merkels Festlegung bestimmter Themen vor Beginn der Koalitionsverhandlung kritisiert. Das sagte er gegenüber der "Rheinischen Post". Die FDP verwahre sich gegen alle Bemühungen der CDU, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne festzuzurren. "Angela Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, als wolle sie nur den Partner austauschen und ansonsten so weitermachen wie bisher - das ist mit uns nicht zu machen, dafür sind wir nicht gewählt worden", so Pinkwart, der auch NRW-Landeschef der Liberalen und Vize-Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist. Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden. Angela Merkel hatte zuvor erklärt, an der Grundstruktur des Gesundheitsfonds seien keine Änderungen vorzunehmen.
DEU / NRW / Koalition / FDP / Union
29.09.2009 · 15:20 Uhr
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