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FDP verteidigt Steuerentlastungen zum 1. Januar

Birgit HomburgerGroßansicht
Berlin (dpa) - Die FDP hat die an Neujahr in Kraft getretenen Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe verteidigt und beharrt auf weiteren Senkungen in den kommenden Jahren.

«Ich bestehe auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags», sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) an die Adresse des Koalitionspartners CDU/CSU. Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU kritisierte das Pochen der Liberalen auf Steuersenkungen und auf Einschnitte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) - ungeachtet der Haushaltslage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Zum 1. Januar trat ein Paket von Entlastungen für die Bürger in einem Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro in Kraft. Davon hatte schon die schwarz-rote Vorgängerregierung einen Großteil beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition legte in den ersten Monaten ihrer Amtszeit dann mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro nach. Allerdings sind einige ihrer Maßnahmen wie die Entlastung der Hoteliers bei der Mehrwertsteuer heftig umstritten.

Für die Bürger steigt der steuerliche Grundfreibetrag von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um 9,5 Milliarden Euro entlastet.

Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro. Geschwister, Nichten und Neffen werden bei der Erbschaftsteuer entlastet. Für Firmenerben werden die Auflagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gelockert, mit denen Steuerbefreiung erreicht werden kann. Zudem werden Elemente der Unternehmensteuerreform von 2008 korrigiert.

Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal eineinhalb Jahre lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei.

Es gibt auch zusätzliche Belastungen: Besserverdiener werden wegen der zum Jahreswechsel üblichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen.

Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von diesem Freitag an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gezahlt werden. Dieses Entgegenkommen von Schwarz-Gelb wird besonders kritisiert. Die deutschen Hoteliers verstehen «die Aufregung nicht». Ohne Senkung wären bis zu 150 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagte Alexander Aisenbrey von der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland der dpa. Angesichts des Wettbewerbs in vielen Städten werde es «mit Sicherheit» auch zu Preisnachlässen kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte in ihrer Neujahrsansprache zu, die Regierung werde «alles tun, um Wachstum zu schaffen». Homburger sagte: «Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen.» Und an die Adresse der Union fügte sie hinzu, die Beschlüsse würden ohne Rücksicht auf Steuerschätzungen umgesetzt. Sparpotenzial sieht Homburger «bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums». Zudem müssten «alle Subventionen auf den Prüfstand».

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß (CDU), hielt dem in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) entgegen, die Arbeitsagentur werde auch 2011 noch «in erheblichem Umfang zusätzliche Hilfen des Bundes» benötigen. Für weitere Steuersenkungen gebe es daher «aus heutiger Sicht wenig Spielraum». Er erinnerte daran, dass die Experten erst für den Winter 2010/2011 den Höhepunkt der Krise am Arbeitsmarkt erwarteten. Die Leistungen der BA müssten daher eher ausgeweitet werden.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, sagte der dpa, grundsätzlich sei 2011 eine weitere Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nur möglich, wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasse.

Parteien / FDP
01.01.2010 · 16:33 Uhr
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