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FDP verliert im ersten Halbjahr "nur" 679 Mitglieder

Berlin (dts) - Trotz des Absturzes in den Meinungsumfragen hat die FDP im ersten Halbjahr 2010 kaum Mitglieder verloren. Dies berichtet "Die Welt" (Mittwochausgabe). Hatte die Partei am 31. Dezember 2009 noch 72.116 Mitglieder, waren es Ende Juni 71.437. Das ist ein Minus von lediglich 679 Parteigängern. Bei den Demoskopen war die Zustimmung zur FDP dagegen drastisch gesunken, von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl auf zuletzt fünf Prozent. Dennoch lässt sich auch bei den Mitgliedern eine Trendumkehr beobachten. Im Jahr 2009 hatten die Liberalen bei 10.303 Ein- und 3.184 Austritten unter dem Strich noch 6.516 Mitglieder hinzugewonnen. Um einem weiteren Mitgliederschwund entgegenzuwirken, schrieb Generalsekretär Christian Lindner der Parteibasis einen Brief, der an diesem Mittwoch zugestellt wird. Darin dankt er der Basis für "Standfestigkeit und Loyalität" in den zurückliegenden "harten Monaten" und verspricht, Lehren aus dem Fehlstart der Bundesregierung zu ziehen. "Wir müssen es künftig besser machen", heißt es in dem vierseitigen Brief, der der "Welt" vorliegt. "Die Kritik an der Koalition war und ist schrill", schreibt Lindner weiter, "und alle drei Parteien haben ihr zu lange Angriffsfläche geboten, weil wir selbst die Aufmerksamkeit von den Erfolgen weg zu den Streitpunkten gelenkt haben." Das Profil sei durch "unzureichend erklärte oder in der Sache kontroverse Entscheidungen verwischt" worden. Auch für den durch die Finanzkrise notwendig gewordenen Prioritätenwechsel, weg vom Primat der Steuerentlastungen, hin zu einer Senkung der Staatsverschuldung, habe die FDP "viel Reaktionszeit" benötigt. Lindners Bilanz: "Es gab also nicht nur Kommunikationsprobleme." Ratschläge, die FDP müsse ihre Identität verändern, nennt der Generalsekretär dennoch "Sirenenklänge". Man habe nicht an Zustimmung verloren, weil liberale Werte von den Menschen nicht mehr geteilt würden. "Wir haben an Zustimmung verloren, weil unsere Prinzipien und Ziele für zu viele Menschen nicht mehr erkennbar waren. Diese im Regierungshandeln herauszuarbeiten, das ist die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre", schreibt Lindner. Dabei bleibe "die steuerliche Entlastung der Menschen unverändert Ziel der FDP." Sie werde mittelfristig realisiert. Steuererhöhungen schloss Lindner dagegen aus. Als weitere konkrete Gesetzesvorhaben der FDP nennt Lindner in dem Schreiben die Finanzmarktregulierung, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, die Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke und die Haushaltskonsolidierung.
DEU / Parteien
14.07.2010 · 04:00 Uhr
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