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FDP verlangt Machtwort gegen Steuererhöhungen

Verlangt Geschlossenheit gegen Steuererhöhungen: Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger.Großansicht
Berlin (dpa) - Die FDP verlangt ein Machtwort der Unionsspitze gegen Steuererhöhungen. «Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt», sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin.

Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht zu diesem Konzept. «Es müssen von der CDU und CSU deutliche Signale kommen», verlangte Homburger. «Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.»

Einen Zusammenhang zwischen der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und der Diskussion über Steuererhöhungen gebe es nicht. «Wir haben keinerlei Gegengeschäft gemacht», sagte Homburger. Es gebe auch keine Überlegungen, die Besetzung des höchsten Staatsamts mit irgendeiner Frage des Haushalts zu verbinden.

Union und FDP hatten sich auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler verständigt. Seitdem gibt es vor allem in der FDP eine anhaltende Debatte über diese Kandidatur.

Homburger räumte ein, dass es in der Präsidentenfrage in der FDP eine Diskussion gibt. «Die Sache ist noch nicht gelaufen.» Der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte einen Zusammenhang zwischen dem Thema Bundespräsident und den Streitereien in der Koalition ausdrücklich festgestellt.

Auch über das Klima in der Koalition werde weiterhin diskutiert, sagte Homburger. «Man kann nur feststellen, dass die Union keine gemeinsame Haltung hat», sagte die Fraktionschefin zur Debatte über das Sparpaket beim Koalitionspartner. Der Verweis auf die FDP diene hier nur als Ablenkung.

Haushalt / Steuern / FDP
09.06.2010 · 14:23 Uhr
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