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FDP und SPD gegen «Gesetzgebungspanik» nach Terrorwarnung

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur Zurückhaltung in der Terror-Debatte gemahnt. Politiker sollten in dieser sensiblen Situation nicht schon wieder über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze reden. Das sagte er bei n-tv. Es gebe in Deutschland genügend Gesetze, sie müssten nur richtig angewandt werden. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warnte vor Gesetzgebungspanik. Er sei dagegen, die Situation auszunutzen, um umstrittene Gesetze durchzudrücken.

Innere Sicherheit / Terrorismus
24.11.2010 · 01:16 Uhr
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