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FDP und Grüne kritisieren Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag

Berlin (dts) - Nachdem die CDU auf einem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD und der CSU mit großer Mehrheit zugestimmt hat, wird Kritik aus anderen Parteien laut. Für die FDP ist mit der am Montag erfolgten Zustimmung die "Sozialdemokratisierung" der Partei abgeschlossen. "Mit der Entscheidung verabschiedet sich die CDU endgültig von den Reformanstrengungen der letzten Jahre, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert haben", urteilte die am Samstag neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Niemand in der CDU habe "den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen", so Beer weiter. Der Koalitionsvertrag löse ihrer Ansicht nach keine der großen Aufgaben und belaste "die jetzige Generation durch Wortbruch bei der Abschaffung der kalten Progression und der Rentenbeitragssenkung" und "die kommende Generation durch erforderliche Rückstellungen des Staates von 852 Milliarden Euro bei der Rente". Auch von Seiten der Grünen kommen harte Worte: Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an dem das Fast-100-Prozent-Votum des CDU-Bundesausschusses zum Koalitionsvertrag. "Die Große Koalition versucht sich gleich am Anfang an der Maxime: ich will‘s nicht gewesen sein. Die Ränder beider Parteien sollen Vorbehalt zur Regierungspolitik andeuten", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online" mit Blick auf Kritik der Jusos, des Unions-Wirtschaftsflügels und einiger junger CDU-Politiker am schwarz-roten Regierungsprogramm. "So funktioniert es aber nicht: Für die zukunftsvergessene Politik, die sich andeutet, tragen SPD und Union die Verantwortung - und aus der werden sie sich durch inszenierte Absetzbewegungen auch nicht davonstehlen können."
Politik / DEU / Parteien
09.12.2013 · 17:59 Uhr
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