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FDP und CSU: Steuersenkungen kommen

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb streitet weiter über Steuersenkungen: FDP und CSU wiesen Zweifel an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen zurück. Das sei keine Wunschliste, sagte FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger der «Bild» zu Kritik aus der CDU. Es sei ein Vertrag, der solide erarbeitet worden sei. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele äußerte dagegen erneut Vorbehalte. Die Länder hätten ihre eigene Finanzverantwortung, der sie gerecht werden müssten, sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Bundesregierung / Bundestag
28.10.2009 · 05:22 Uhr
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