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FDP strebt Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung an

Berlin (dts) - Die FDP startet eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung im Grundgesetz. Das Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, haben neben FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sowie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet. "Das im Jahr 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte sogenannte Kooperationsverbot hat sich nach unserer Auffassung nicht bewährt", heißt es in dem Papier.

"Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir auf dem Parteitag im Mai die Abschaffung des Kooperationsverbots als gemeinsame Position beschließen", sagte Klaus Kinkel, der heute der Telekom-Stiftung vorsitzt, der "Welt". "Anschließend werden wir eine Gesetzesinitiative im Bundestag starten", sagt der Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp, auf den das Papier zurückgeht. Kamp kritisiert, dass das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten zu schlechten Ergebnissen führe, beispielsweise beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder: "Wir hätten das Geld für das Bildungspaket sicher sinnvoller einsetzen können, wenn es das Kooperationsverbot nicht gegeben hätte", sagt Kamp. An der grundsätzlichen Zuständigkeit will die FDP nicht rütteln. Die Kulturhoheit liege weiter bei den Ländern, stellt Klaus Kinkel klar: "Aber es geht darum, dass der Bund dort, wo es zwickt, helfen kann und es zu wirklichem Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich kommt und die Länder nicht tun und lassen, was sie wollen."
DEU / Bildung / Parteien
06.04.2011 · 04:00 Uhr
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