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FDP-Spitze attackiert Euro-Skeptiker in der Partei

Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze hat die Euro-Skeptiker in der Partei scharf attackiert. «Es reicht nicht zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was man will», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der «Frankfurter Rundschau».

«Ich finde, auch die größten Skeptiker sollten ins Grübeln geraten, wenn alle führenden Kräfte der Republik, alle führenden Kräfte in Europa und nahezu alle führenden Kräfte in der Welt der Überzeugung sind, dass es richtig ist, diesen Weg zur Rettung des Euro zu gehen.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger griff den Abgeordneten Frank Schäffler an, der zu den Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über die Euro-Rettung gehört. «Herr Schäffler sagt in seinen Reden doch klar, was er will - unter anderem eine Privatisierung der Notenbanken», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Solche Vorschläge sind doch völlig abstrus.»

Mit dem Mitgliederentscheid wollen die Initiatoren den für 2013 geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu Fall bringen. Westerwelle kündigte an, in den kommenden Wochen aktiv für den ESM werben zu wollen. «Ich freue mich auf den Mitgliederentscheid, denn er gibt uns Gelegenheit, vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit mit unseren Argumenten für Europa zu werben.» Die Bürger müssten überzeugt werden, sagte Westerwelle, «denn ihre Zustimmung ist system-relevanter als jede Bank, damit Europa gelingt.»

Leutheusser-Schnarrenberger warnte ihre Partei davor, den Mitgliederentscheid nicht ernst genug zu nehmen. Zugleich ließ sie offen ob die Parteiführung das Ergebnis des Entscheids in jedem Fall respektieren wird. «Bei konkreten politischen Entscheidungen im Bundestag muss jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen folgen», sagte sie. «Das nehmen Herr Schäffler und seine Unterstützer für sich auch in Anspruch.»

EU / Finanzen / FDP
29.10.2011 · 21:25 Uhr
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