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FDP-Politiker Solms: "Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos"

Berlin (dts) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie keine Mineralölsteuer zahlen müssen", sagte Solms dem "Tagesspiegel".

Zuerst müsse der Fahrplan der Schuldenreduzierung eingehalten werden, den die Schuldenbremse vorschreibe. Sollten sich dann Spielräume ergeben, müssten als erstes die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. "Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos", sagte Solms weiter. "Unsere Strategie bleibt klar: keine neuen steuerlichen Subventionen", erklärte der FDP-Politiker.
DEU / Parteien / Autoindustrie
06.05.2011 · 15:31 Uhr
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