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FDP-Politiker Lambsdorff begrüßt Westerwelle-Vorstoß

Berlin (dts) - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt."

Westerwelle hatte sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" für einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. Er sagte: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können. Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen." SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hält die Direktwahl eines europäischen Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für kaum durchsetzbar. Er plädierte aber dafür, den Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament wählen zu lassen. "Dafür müsste nicht einmal der Lissabon-Vertrag geändert werden", sagte Schäfer der "Welt". Allein der politische Wille sei entscheidend. Europas Sozialdemokraten hätten bereits Anfang 2010 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach wolle die Partei bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen EU-Spitzenkandidaten antreten. Schäfer rechnet damit, dass die anderen Parteien diesem Beispiel folgen werden. Wer nach der Wahl die Mehrheit im EU-Parlament hat, bestimmt dann letztlich den Kommissionspräsidenten - so wie auch die Partei oder Koalition mit der Mehrheit im Bundestag den Bundeskanzler wählt. Bislang wird der Kommissionspräsident von den 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt. Langfristiges Ziel sollte es sein, die Funktionen von Kommissionspräsident und Ratspräsident in einem Amt zu vereinen, sagte Schäfer.
DEU / Parteien / Weltpolitik / Wahlen
05.03.2012 · 04:00 Uhr
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