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FDP-Politiker Königshaus neuer Wehrbeauftragter

Der neu gewählte Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP) nimmt im Bundestag die Wahl an.Großansicht
Berlin (dpa) - Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Das Parlament wählte den 59-jährigen Juristen am Donnerstag mit 64,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe.

Der Posten des Wehrbeauftragten war den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr von der Union zugestanden worden. Robbe hatte auf eine Gegenkandidatur verzichtet, obwohl er auch in der CDU Fürsprecher hatte. Die fünfjährige Amtszeit des neuen Wehrbeauftragten beginnt Anfang Mai.

Königshaus kündigte an, die umstrittene Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate mittragen zu wollen. Er habe «das hinzunehmen und umzusetzen», was der Bundestag beschließe, sagte er auf Phoenix. Zudem mahnte er in einem Interview des Audio-Dienstes der dpa an, die Probleme beim Sanitätsdienst der Bundeswehr unverzüglich anzugehen. Robbe hatte in seinem letzten Jahresbericht beklagt, dass rund 600 Ärzte fehlten. Ausdrücklich hob Königshaus die Verantwortung des Bundestags für die Bundeswehr hervor. «Ich glaube es gibt auf der ganzen Welt kein Land, in dem die Streitkräfte so sehr nach den Vorgaben des Parlaments arbeiten.»

Königshaus ist seit 2004 Mitglied des Bundestags und hat sich vor allem als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse profiliert. Seit der Bundestagswahl ist er Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss und damit auch Chefaufklärer der Liberalen bei den parlamentarischen Untersuchungen zur Kundus-Affäre.

Bei der Bundeswehr war Königshaus zwischen 1970 und 1972 als Wehrdienstleistender und Zeitsoldat. Er war Personaloffizier bei der Luftwaffe und hat den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve. Sicherheitspolitische Erfahrungen sammelte der Jurist in der letzten Legislaturperiode als Mitglied der NATO- Parlamentarierversammlung und Leiter der Fraktionsarbeitsgruppe zu Afghanistan.

Die Union würdigte die verteidigungspolitische Kompetenz von Königshaus. «Er bringt als Reserveoffizier, Jurist und Mitglied im Verteidigungsausschuss beste Voraussetzungen für diese Aufgabe mit», erklärte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck. Der Vize-Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, sagte. «Wir werden Königshaus mit aller Kraft bei seiner anspruchsvollen und für die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr so herausragend wichtigen Aufgabe unterstützen.»

Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten und Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte. Er kann etwa bei Hinweisen auf Verletzung der Grundrechte von Soldaten oder Fehlverhalten von Führungskräften tätig werden. Jeder Soldat kann sich mit Beschwerden oder Informationen an den Wehrbeauftragten wenden.

Verteidigung / Bundeswehr / Wehrbeauftragter / Bundestag
25.03.2010 · 15:00 Uhr
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