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FDP-Politiker Königshaus ist neuer Wehrbeauftragter

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Berlin (dpa) - Der neue Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus will den Rückhalt für die Soldaten im Einsatz stärken und sich weiterhin mit klaren Worten in aktuelle politische Debatten einmischen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung im Bundestag bekräftigte der FDP-Politiker am Donnerstag seine umstrittene Forderung nach Entsendung von «Leopard 2»-Panzern nach Afghanistan. Gleichzeitig sprach er sich gegen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes aus, die die Sicherheit der Soldaten gefährden könnten. Königshaus war bereits im März zum Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold Robbe gewählt worden. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Robbe kündigte unterdessen die Gründung eines «Runden Tisches» an, um eine bessere gesellschaftliche Unterstützung für die Soldaten zu organisieren. Dazu will der SPD-Politiker alle Verbände und Gruppierungen einladen, die sich außerhalb der Bundeswehr um die Fürsorge der Soldaten kümmern. Königshaus unterstützte die Idee: «Ich empfinde das nicht als Konkurrenz», stellte er klar.

Der Posten des Wehrbeauftragten war der FDP in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr von der Union zugestanden worden. Robbe hatte auf eine Gegenkandidatur verzichtet, obwohl er auch in der CDU Fürsprecher hatte.

Königshaus war ab 2004 Mitglied des Bundestags und hat sich vor allem als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse profiliert. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss und damit auch Chefaufklärer der Liberalen bei den parlamentarischen Untersuchungen zur Kundus-Affäre. Mit der Übernahme des neuen Amts legte Königshaus sein Mandat nieder. Bei der Bundeswehr war der 59-jährige Jurist zwischen 1970 und 1972 als Wehrdienstleistender und Zeitsoldat.

Den Einsatz von «Leopard 2»-Panzern hatte der FDP-Politiker nach dem blutigen Gefecht von Kundus am Karfreitag gefordert, bei dem drei Bundeswehrsoldaten getötet wurden. Dafür wurde er heftig kritisiert, unter anderen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ungeachtet dessen bekräftigte Königshaus jetzt seine Forderung: «Die grundsätzliche Eignung, jedenfalls für den Einsatz rund um Kundus, ist gegeben», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch im Verteidigungsministerium gebe es «durchaus sehr, sehr vernehmbare Stimmen, die das für richtig halten».

Königshaus verwies darauf, dass der «Leopard 2» guten Schutz vor Minen und Sprengfallen biete. Verbündete wie die Niederländer hätten gute Erfahrungen damit gemacht und das Plateau rund um das deutsche Feldlager in Kundus sei «nicht ungeeignet für solche schweren Fahrzeuge».

Königshaus bemängelte, dass sich das «freundliche Desinteresse» an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr inzwischen zu einem «höchst unfreundlichen Interesse» gewandelt habe. Man höre immer wieder, dass sich Soldaten für ihren gefährlichen Einsatz auch noch beschimpfen lassen müssten. Vor diesem Hintergrund sei die Einrichtung eines «Runden Tisches» eine gute Idee. «Das ist genau das zivilgesellschaftliche Engagement, dass wir zur Zeit auch brauchen zur Unterstützung unserer Soldaten.»

Robbe will am «Runden Tisch» als ehrenamtlicher Moderator fungieren. «Wir dürfen nicht nur lamentieren über die Tatsache, dass es so wenig Zuwendung und gesellschaftliche Unterstützung gibt», sagte der SPD-Politiker der dpa. An einem ersten Vorgespräch nahmen 25 Organisationen teil. Robbe geht aber davon aus, dass der Kreis beim ersten regulären Treffen deutlich größer sein wird.

Zu den Teilnehmern zählen beispielsweise der Bundeswehrverband, der Reservistenverband, aber auch Selbsthilfegruppen und Arbeitsgemeinschaften der evangelischen und der katholischen Kirchen. Vertreter der Bundeswehr, des Bundestags oder der Regierung sollen dagegen nur als Gäste eingeladen werden.

Verteidigung / Bundeswehr / Wehrbeauftragter / Bundestag
20.05.2010 · 22:59 Uhr
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