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FDP-Politiker Hirsch lobt Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes

Berlin (dts) - FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die Leistungen des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt. "Der Weg dieses Gerichtes ist durch die 60 Jahre in seiner Tätigkeit von bedeutenden Urteilen geradezu gepflastert, von denen ich wünschte, dass die Politik von ihnen mehr aufnähme, als sie es tatsächlich tut", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Trotz der beachtlichen Urteile seien die Richter nicht unfehlbar.

Häufig sei jedoch die Politik das Problem, nicht das Urteil. "Das Urteil ist ja selber keine Politik, sondern das Urteil sagt, was nach der Verfassung möglich ist. In diesen Grenzen hat das Verfassungsgericht ganz hervorragendes geleistet", erklärte der Politiker. Hirsch spricht sich zudem für mehr Entscheidungsfreiheit für die Senate aus. "Ich würde aber dem Gericht auch mehr Mut wünschen, notfalls zu sagen, die und die Sachen machen wir eben einfach nicht", betonte Hirsch.
DEU / Parteien / Justiz
28.09.2011 · 10:56 Uhr
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