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FDP-Politiker fordern Entlastung der Bürger

Berlin (dts) - Führende FDP-Politiker haben eine Entlastung der Bürger auf breiter Front und eine Teilhabe am Aufschwung gefordert. "Es ist dem Bürger nicht zu erklären, dass der Staat von Jahr zu Jahr höhere Steuereinnahmen hat, die Krankenkassen auf prall gefüllten Kassen sitzen und der Bürger am Ende immer der ist, der draufzahlt", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, "Handelsblatt-Online". "Es ist jetzt Zeit, dass auch der Bürger etwas vom Aufschwung hat."

Lohnerhöhungen dürfen daher nach Hahns Überzeugung nicht von der Kalten Progression aufgefressen werden. Dass die SPD diese Änderung im Bundesrat "aus parteitaktischen Gründen" blockiert habe, nannte Hahn einen "Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern". Die FDP bleibe in dieser Frage aber weiter gesprächsbereit. "Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen", kündigte Hahn an, der in Wiesbaden auch Vizeministerpräsident ist. Am Ziel, dass der Aufschwung auch im Geldbeutel der Arbeitnehmer ankomme, werde die FDP weiter festhalten. Daher hält Hahn noch weitere Entlastungsmaßnahmen für nötig. "Die Beiträge der Krankenkassen müssen gesenkt werden, die Praxisgebühr abgeschafft und der Steuerfreibetrag angehoben werden", forderte der Vize-Ministerpräsident von Hessen. "Dies wäre eine Politik der Vernunft, die die Konsolidierung der Haushalte und die Entlastung der Bürger im Auge hat." Dagegen hält er Steuererhöhungen, neue Schulden, Euro-Bonds und steuerfinanzierte Wachstumspakte, wie dies von SPD und Grünen verlangt werde, für einen Weg, "der die Bürgerinnen und Bürger als Melkkuh sieht und obendrauf die Bürger für die Schulden anderer in die Haftung nimmt". Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Martin Lindner. "Es ist skandalös, dass die Opposition selbst moderate Entlastungen für mittlere Einkommen - wie die Abschaffung der kalten Progression - im Bundesrat blockiert", sagte Lindner. "Es ist geradezu obszön, dass SPD und Grüne lieber eine Debatte darüber führen wollen, wie der Staat seine Einnahmen noch steigern kann." Und das in einer Zeit, wo die Steuereinnahmen nur so sprudelten. Natürlich gehe es darum, das Ziel, die Schulden des Staates abzubauen, im Blick zu behalten. "Deshalb geht es im Kern auch nicht um eine große Entlastung, sondern lediglich darum, beim Bürger weniger satt zuzugreifen." Denn auch er müsse was vom Aufschwung haben, betonte Lindner. "Wenn die Opposition ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, sollte die Koalition über Alternativen nachdenken. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist dabei nur eine Möglichkeit."
DEU / Parteien / Steuern
16.05.2012 · 17:30 Uhr
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