FDP-Parteirebell Frank Schäffler schlägt radikales Programm vor
Der FDP-Politiker Frank Schäffler legt zusammen mit seiner Plattform "Liberaler Aufbruch" ein umfangreiches neues FDP-Programm vor, welches die Partei neu ausrichten soll. Vor dem Bundesparteitag der Liberalen schickte Schäffler diesen Entwurf an alle Vorstandsmitglieder.
In dem Papier mit dem Titel "Mehr Mut zu Recht und Freiheit" wird beispielsweise gefordert, ARD und ZDF teilweise zu privatisieren. Sämtliche Staatshilfen werden agelehnt, Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr ans Einkommen gekoppelt sein. Armut sei Folge von "zu wenig Marktwirtschaft".
Das Attribut "sozial" vor "Marktwirtschaft" taucht damit in dem Entwurf grundsätzlich nicht mehr auf. Frank Schäffer war zuletzt dadurch bekannt geworden, dass er mit aller Kraft die Abstimmung der Liberalen zum Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte.