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FDP muss Millionenstrafe zahlen

Berlin (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Millionenstrafe gegen die FDP wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann bestätigt. Das Gericht entschied, dass die Partei knapp 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen muss. Damit wurde die Klage der FDP gegen die Strafe erneut zurückgewiesen. Der Rechtsstreit scheint aber auch mehr als acht Jahre nach dem Tod von Möllemann nicht zu Ende. Die FDP will voraussichtlich vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Prozesse / Parteien / FDP
28.11.2011 · 16:32 Uhr
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