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FDP-Mitgliederentscheid: Nötige Stimmenzahl offen

FDP-Chef Philipp Rösler vergangene Woche beim Landesparteitag der Bayern-FDP. Noch ist das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheides völlig offen. Foto: Armin WeigelGroßansicht

Berlin (dpa) - Zehn Tage vor Ende des FDP-Mitgliederentscheides über den Euro-Kurs der Partei ist noch völlig offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht werden kann. Bis 13. Dezember müssten 21 499 Voten eingegangen sein, hieß es am Samstag in der Parteiführung in Berlin.

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» hatten bis Freitag 13 496 der 65 000 Mitglieder abgestimmt. Damit könnte es knapp werden.

Der Mitgliederentscheid wurde vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiiert. Der Euro-Skeptiker will eine Zustimmung der FDP zum permanenten Rettungsschirm ESM verhindern. Die Befragung hatte Mitte November begonnen. Das Ergebnis soll am 16. Dezember bekanntgegeben werden.

Ob noch die nötige Stimmenzahl zusammenkomme, sei nicht abzuschätzen, hieß es in der FDP-Führung. Zwar würden die Stimmenabgaben weniger. Aber es sei durchaus damit zu rechnen, dass viele Mitglieder bis zuletzt abwarten wollten. So könnten sie die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs über die Euro-Rettung in der kommenden Woche in ihre Entscheidung einbeziehen.

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Vorstellungen über die EU-Vertragsänderungen bekanntgeben. Am Donnerstag und Freitag will sich dann der EU-Gipfel in Brüssel damit befassen.

Bei der FDP hieß es, die Parteiführung habe ein Interesse daran, die nötigen gültigen Stimmen, das sogenannte Quorum, zu erreichen, um eine klare Entscheidung zu bekommen. Andernfalls könnten die Meinungsverschiedenheiten weiter schwelen - so sei es beim letzten Mitgliederentscheid 1997 über die Wehrpflicht gewesen. Damals wurde das Quorum verfehlt, die FDP-Nachwuchsorganisation Julis drang jedoch weiter auf eine Aussetzung der Wehrpflicht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle relativierte im «Tagesspiegel» die Folgen des Basis-Votums: Bei dem Mitgliederentscheid gehe es um die Haltung der Partei in einer Sachfrage und «nicht um die Regierungsbeteiligung», sagte er.

Für die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gelte das Grundgesetz, erklärte Brüderle. Auch, wenn sich die Basis der FDP gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition und die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirmes ESM aussprechen sollte, seien die Abgeordneten «nicht an Weisungen» der Partei gebunden.

Parteien / FDP / EU / Finanzen
03.12.2011 · 18:43 Uhr
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