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FDP-Mitgliederentscheid beendet

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lehnt eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms über einen Hebelmechanismus ab. Foto: Marius Becker/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Die FDP-Mitglieder haben über den Kurs der Partei beim künftigen Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Um Mitternacht ist die Abgabefrist für den Mitgliederentscheid abgelaufen. Das Ergebnis soll an diesem Freitag bekanntgegeben werden.

Bis dahin könnten in der früheren Parteizentrale in Bonn noch Briefe mit dem Poststempel 13. Dezember eingehen. Es gilt der Poststempel.

Die FDP-Führung ging am Dienstag davon aus, dass die Zahl von 21 500 gültigen Stimmen nicht erreicht werde. «Diejenigen in den Reihen der FDP, die die Beschlusslage zur Euro-Rettung verändern wollen, werden nicht erfolgreich sein», sagte Parteichef Philipp Rösler der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Mit ihm als Vorsitzenden werde es keine Verschiebung der Grundachse geben: «Es bleibt bei der pro-europäischen Ausrichtung der FDP.»

Bis zuletzt hatten die Initiatoren des Mitgliederentscheides um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler über organisatorische Mängel und unfaire Behandlung geklagt. Sie wollen das Vorgehen des Parteiführung nun im Nachhinein nochmals überprüfen lassen. Auf Kritik stieß auch, dass Rösler schon etliche Tage vor Ablauf der Frist verkündete, die nötigen 21 500 gültigen Stimmen seien nicht mehr zu erreichen.

Der Parteichef versprach, das Ergebnis des Entscheids gründlich zu analysieren. Dann bereite die Partei das Dreikönigstreffen in Stuttgart vor. «Von dort muss ein starkes Signal ausgehen, dass die FDP gebraucht wird», sagte Rösler. «Und die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird eine wichtige Wegmarke, dass wir zurück sind auf der Erfolgsspur. Ich bin sicher: 2012 wird die FDP wieder zu alter Stärke zurückfinden.»

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nannte die verfrühten Äußerungen Röslers zum Ausgang des Entscheids in einem dpa-Gespräch «unglücklich», wies Spekulationen über die Ablösung des Parteichefs aber zurück. «Vorsitzende stützt man, oder man stürzt sie», sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. «Ich bin der festen Überzeugung, wir sollten ihn stützen. Denn er hatte wenig Gelegenheit bisher, in dem Amt zu wirken. Er ist noch nicht lange dabei und sollte die Chance bekommen zu zeigen, was er kann. Die FDP hat mehr zu bieten als das, was man manchmal den Gazetten entnehmen kann.»

Der FDP-Politiker geht nicht davon aus, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids zu einer Zerreißprobe in der Partei führt. Allerdings biete die FDP mit ihrer Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Europapolitik das Bild einer zerstrittenen Partei. «Und Streit mag der deutsche Bürger in aller Regel nicht. (...) Das schadet uns.»

Parteien / FDP / EU / Finanzen
14.12.2011 · 07:19 Uhr
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