News
 

FDP-Minister für rasche Neuregelung der Zuwanderung

Jörg Uwe HahnGroßansicht

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hat eine rasche Neuregelung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. «Ich hoffe, dass die Bundesregierung so klug ist, dass sie jetzt bald Nägel mit Köpfen macht», sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Er begrüßte insbesondere die Initiative von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Eine Neuregelung werde den Betroffenen helfen und den Fachkräftemangel beseitigen.

Hahn forderte, die Bundesregierung solle in der Zuwanderungsdebatte eine klare Botschaft senden. Nun sei es Aufgabe sowohl der Union als auch der FDP, sich auf jeweils eine Position festzulegen und dann in Verhandlungen miteinander einzutreten. «Die FDP ist hier auf einem guten Weg, und die Union sollte das auch tun», sagte der Minister. Noch dieses Jahr müssten Gesetzesinitiativen auf dem Tisch liegen.

Hahn plädierte erneut für klare Zuwanderungskriterien wie Qualifikation und Kenntnis der deutschen Sprache. «Dann ist es vollkommen egal, ob ein Inder oder eine Australierin oder ein Türke die Kriterien erfüllt», sagte der Minister in Anspielung auf die Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Einwanderung aus anderen Kulturkreisen. «Ich bin dafür, dass wir ein System entwickeln, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme mehr gibt, sondern dass Einwanderer Leistungsträger unserer Gesellschaft werden.»

Hahn forderte zudem einen stärkeren gesetzlichen Zwang für Eltern, ihre Kinder zum Deutsch-Lernen anzuhalten. «Wir haben ein flächendeckendes Angebot, und das muss endlich angenommen werden.» Vorstellbar sei eine Aberkennung von Sozialleistungen, wenn sich Eltern verweigern.

Migration / Integration / FDP
20.10.2010 · 08:40 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen