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FDP lehnt Finanzmarktsteuer weiter ab

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Berlin (dpa) - Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften weiterhin ab. Die Parteiführung betonte am Montag in Berlin, dass eine solche Steuer international keine Chance habe.

Zudem würde eine Finanztransaktionsteuer nicht nur Spekulanten, sondern auch Kleinanleger und Sparer treffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Gegen eine Prüfung habe seine Partei nichts einzuwenden, sagte Lindner. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich aber bereits ablehnend geäußert. Zugleich betonte er: «Das ist eine Steuer, von der jeder weiß: Auf internationaler Ebene wird sie nicht kommen. Das ist eine reine Blendgranate, die da verschossen wird.» Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf von DGB-Chef Michael Sommer, die FDP sei «Schutzmacht der Spekulanten». «Das ist eine Form der Gewerkschaftspropaganda, die wir außerordentlich zurückweisen.»

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte, eine Finanzmarktsteuer sei «keine echte Lösung» gegen Spekulation. «Das geht im Kern an der Aufgabenstellung vorbei.» Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, auf diese Weise würden selbst Überweisungen mit einer Steuer belegt. Außerdem sei sie mit den USA und Kanada nicht zu machen.

Als zentrale Aufgaben der schwarz-gelben Koalition für die kommenden Monate nannte Lindner neben der Regulierung der Finanzmärkte die Konsolidierung des Staatshaushalts. Einsparungen im Bildungsbereich lehnte er strikt ab. «Wer in dieser Lage ausgerechnet vorschlägt, bei Bildung zu sparen, hat den Schuss nicht gehört.» Steuersenkungen hält die FDP weiterhin für möglich. «Die Steuersenkungen fallen nicht aus. Doch wir haben zunächst mal andere Aufgaben.»

EU / Finanzen / Deutschland
17.05.2010 · 13:34 Uhr
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