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FDP-Landespolitiker gegen rasches AKW-Aus

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich gegen ein rasches endgültiges Aus für die acht abgeschalteten Atomkraftwerke ausgesprochen.

«Wenn man ein Moratorium macht und währenddessen Sicherheitsüberprüfungen vornimmt, sollt man das Ergebnis abwarten, bevor man Schlussfolgerungen zieht», sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Stuttgart.

Zuvor war FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit der Forderung vorgeprescht, die acht Meiler sollten nie wieder ans Netz gehen. Darüber solle schnell eine Vereinbarung mit den Betreibern geschlossen werden, um für sie Rechtssicherheit zu schaffen. In der baden-württembergischen FDP habe diese Position eine Mehrheit. Aus Union und FDP hatte Lindner für seinen Kurswechsel Kritik geerntet.

Rülke, pflichtete Lindner in der Frage der Restlaufzeiten bei. Er sei wie dieser gegen eine Übertragung der Laufzeiten von alten auf jüngere Reaktoren. «Es ist notwendig einen energiepolitischen Weg zu gehen, der der Bevölkerung vermittelbar ist.»

Aus Rülkes Sicht wäre es verwunderlich, wenn nach dem Moratorium Mitte Juni einer der beiden im Südwesten abgeschalteten Meiler wieder ans Netz ginge. Es gebe die besondere Situation, dass Landesregierung und Eigner des Kraftwerkbetreibers EnBW zusammenfielen. Deshalb sehe er rechtlich keine Probleme. Die Politik könne sich alleine hingegen nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. «Als Vertreter der Eigner kann der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aber die Kraftwerke jederzeit abschalten.»

Im Südwesten ist das endgültige Aus für Neckarwestheim I bereits besiegelt. Für Philippsburg I gilt das Moratorium, während Neckarwestheim II und Philippsburg II noch am Netz sind.

Atom / FDP / Deutschland
30.03.2011 · 14:47 Uhr
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