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FDP-Landesminister fordern Postreform

Berlin (dts) - Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln", heißt es laut dem "Handelsblatt" in einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Minister Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen).

Die Landesminister fordern darin die Bundesregierung auf, die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. "Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen", heißt es in der Erklärung. Auslöser für den Vorstoß sind Überlegungen in der Koalition, die für den Herbst geplante Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen. "Es wäre enttäuschend, würde ein Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislatur eingebracht werden", erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil appelliert in der Erklärung an Rösler, die in den Eckpunkten angekündigte Reform des Postgesetzes zeitnah umzusetzen.
Politik / DEU / Parteien /
31.07.2012 · 07:30 Uhr
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