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FDP kritisiert ständige Terrorwarnungen

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Berlin (dpa) - Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen von Union-Innenministern kritisiert. «Ich kann die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nicht nachvollziehen», sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der «Berliner Zeitung».

Diese warnten und fügten gleichzeitig hinzu, dass es keine konkreten Hinweise gebe. «Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nimmt und ein Gewöhnungseffekt eintritt», monierte der FDP-Politiker.

Die Geständnisse im sogenannten Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gebe. «Die Einschätzung ist aber nicht neu, Sicherheitsbehörden gehen davon seit Jahren aus», sagte Stadler. Er habe den Eindruck, dass die Unions-Politiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien den Boden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen. Dies sei aber nicht nötig. «Es ist weitaus wirksamer, die Sicherheitsbehörden finanziell, personell und technisch besser auszustatten.»

Innere Sicherheit
11.08.2009 · 10:05 Uhr
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