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FDP knüpft Bedingungen an Koalition mit Union

Horst Seehofer und Guido WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Die FDP knüpft an eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl Bedingungen. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte unter anderem ein «neues, faires Steuersystem» und eine Neuordnung der Bankenaufsicht.

Weitere Forderungen sind eine Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei Einschränkungen von Bürgerrechten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwor am Samstag in Hildesheim die CDU auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein, vermied aber weiterhin direkte Angriffe auf die SPD. CSU-Chef Horst Seehofer mäßigte unterdessen seine Angriffe gegen die Freidemokraten.

Westerwelle sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist.» Die FDP will die Bürger trotz Wirtschafts- und Finanzkrise um 35 Milliarden Euro entlasten. «Die zersplitterte Bankenaufsicht» solle ausschließlich bei der Bundesbank angesiedelt werden. Mit der FDP werde es der Union nicht gelingen, «die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei im Landesinnern zu machen». «Die Vorratsdatenspeicherung muss auf den Verhandlungstisch.» In der Arbeits- und Sozialpolitik werde er «persönlich durchsetzen, dass das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird», bekräftigte der FDP-Chef.

Damit müsste die Union bei einem schwarz-gelben Bündnis etliche Vereinbarungen, die sie in der großen Koalition mit der SPD getroffen hat, wieder rückgängig machen. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hält Westerwelle für ausgeschlossen. Die SPD sei «verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig». Seehofer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», nach anfänglichen Zweifeln glaube er nun, dass Westerwelle nach dem 27. September tatsächlich mit der Union regieren wolle. Allerdings forderte er Westerwelle auf, einen Beschluss seiner Partei herbeizuführen, dass die FDP in dieser Frage hinter ihrem Vorsitzenden steht. «Mir geht es um Klarheit. Die Menschen müssen wissen, ob sie mit einer FDP-Stimme in Wahrheit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wählen», sagte Seehofer.

Merkel, der in der FDP Liebäugeln mit einer Fortsetzung der großen Koalition nachgesagt wird, machte beim Parteitag der Niedersachsen- CDU in Hildesheim deutlich, dass die Union - wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier - Vollbeschäftigung erreichen wolle. Die niedersächsische CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ließ keinen Zweifel daran, dass die Union voll auf eine Koalition mit der FDP setzt. Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister warnte seine Partei trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD vor zu viel Siegessicherheit.

Mit Blick auf den Streit mit der FDP um die Besetzung des Wirtschaftsressorts sagte der bayerische Ministerpräsident: «Wer will, dass Karl-Theodor zu Guttenberg Bundeswirtschaftsminister bleibt, der soll die CSU wählen.» Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), warnte in der Berliner Tageszeitung «B.Z.» vor einem weiteren Streit zwischen CSU und FDP. Dies sei den Koalitionsabsichten von Union und Liberalen abträglich.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff Guttenberg wegen dessen industriepolitischen Konzepts an. «Das Guttenberg-Papier zeigt nicht nur das neoliberale Gesicht dieses Ministers, sondern auch seine Seite als Lobbyist der großen Energiekonzerne», sagte Gabriel der «Welt am Sonntag».

Die SPD hat nach Einschätzung von Meinungsforschern kaum noch Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Der Chef von TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner, sagte der «Wirtschaftswoche», der SPD fehle es an Stammtisch-Themen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Jetzt lassen Union und FDP die Maske fallen. Guttenbergs Industriekonzept und der FDP-Deutschlandplan zeigen, welch kalten Wind eine schwarz-gelbe Mehrheit nach der Wahl entfachen würde.»

Parteien / CSU / FDP
15.08.2009 · 15:30 Uhr
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