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FDP: Kein Kurswechsel in der Steuerpolitik

Berlin (dpa) - Die FDP hält trotz Rekordschulden und Krise im Euro-Raum an ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik fest. Berichte über einen angeblichen Kurswechsel wiesen die Liberalen am Wochenende in Berlin zurück.

Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erklärte, die Position der FDP habe sich nicht geändert - eine Entlastung der Mittelschicht bleibe weiter nötig. «Die Haltung der FDP in dieser Frage ist unverändert.» Ähnlich äußerte sich FDP- Steuerexperte Hermann Otto Solms.

Der Berliner «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet, dass die FDP eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleite. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und der immensen Schulden im Euro-Raum müsse man sich der «Realpolitik stellen», zitierte das Blatt eine Quelle «aus der Parteispitze».

Mit der neuen Position erfülle die Partei auch einen Anspruch, den zuvor ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans- Dietrich Genscher in einem Zeitungsbeitrag formuliert habe, schreibt der «Tagesspiegel» weiter. Mit Blick auf die Schuldenprobleme im Euro-Raum hatte Genscher die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer entschlossenen Politik der Haushaltskonsolidierung aufgerufen.

Dies verlange eine neue Prioritätensetzung, mahnte Genscher in dem Beitrag für den «Tagesspiegel»: «Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten.» Der jetzige FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sagte nach Angaben des «Tagesspiegels»: «Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium.»

Union und FDP peilen bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an. Angestrebt wird ein anderes Einkommensteuersystem mit weniger Stufen. Dabei beharrt die FDP nicht mehr auf ihrem Ursprungsmodell mit nur drei Steuertarifen - 10, 25 und 35 Prozent. Auch zeigte sich die FDP zuletzt bereit, dass erste Schritte 2012 und nicht bereits 2011 eingeleitet werden könnten. Die FDP pocht aber bisher darauf, dass das angestrebte Entlastungsvolumen noch in dieser Wahlperiode bis Ende 2013 umgesetzt wird.

Konkrete Vorschläge zur Reform der Steuerstruktur und zur Finanzierung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag im April vorstellen - und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Offen ist, wie konkret das Konzept ausfällt. Eigentlich hatten Union und FDP vereinbart, ein Steuer- und Sparkonzept erst nach der Steuerschätzung im Mai vorzulegen. Am 9. Mai wird im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

In der «Welt am Sonntag» bekräftigte Solms: «Es muss nicht der Drei-Stufen-Tarif, es kann auch ein Vier- oder Fünf-Stufen-Tarif sein.» Er zeigte sich bereit, zumindest den Eingangs- und Spitzensteuersatz jetzt nicht zu senken. Ziel einer Steuerreform bleibe aber die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Beseitigung der sogenannten kalten Progression.

Die «kalte Progression» gilt als «heimliche» oder «schleichende» Steuererhöhung und ist Folge des jetzigen Steuersystems. Da hier Preissteigerungen nicht berücksichtigt werden, steigt mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommensteuer - und zwar stärker als das Einkommen selbst. Bei höhere Inflation sorgt dieser Effekt bei vielen Steuerzahlern dafür, dass sie trotz Gehaltsanhebung reale Einkommensverluste erleiden.

Steuern / Haushalt / FDP
15.03.2010 · 21:30 Uhr
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