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FDP-Innenexperte fordert weitere Beobachtung von Linken-Abgeordneten

Berlin (dts) - Der Streit über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geht weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Behörde nach öffentlichem Druck zuletzt an, die Liste der beobachteten Abgeordneten zu überprüfen. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) kritisiert Friedrichs Anweisung an den Geheimdienst in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) scharf: "Der Minister muss Kurs halten. Verfassungsfeinde müssen beobachtet werden."

Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte "bild.de": "Die Aufregung der Linkspartei ist nachvollziehbar, denn sie möchte unter allen Umständen eine öffentliche Debatte darüber vermeiden, dass es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die Gewalt befürworten und die DDR verherrlichen." Es gebe jedoch kein Parteienprivileg für verfassungsfeindliche Äußerungen. Bosbach weiter: "Solange es die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum in der Linkspartei gibt und die Führung sich nicht eindeutig von den Positionen dieser Extremisten distanziert, braucht die Partei sich nicht über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wundern."
DEU / Parteien / Justiz
27.01.2012 · 00:10 Uhr
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