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FDP-Informant hatte vermutlich Zugang zu Geheimakten

Berlin (dts) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), hatte der ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Guido Westerwelle nach Eingeständnis der Bundesregierung auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Ob außer der US-Botschaft auch noch andere ausländische Diplomaten von dem Informant unterrichtet wurden und Zugang zu geschützten Regierungsmaterial aus dem Ministerium von Guido Westerwelle erhalten haben, konnte oder wollte das Auswärtige Amt bis zur Stunde nicht bekannt geben. Das geht aus schriftlichen Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die der "Leipziger Volkszeitung" vorliegen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle daraufhin auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" Außenminister und Parteivorsitzender "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Westerwelles ehemaligen Büroleiter würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", kritisierte Oppermann. Eindeutig stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle", der sich die Handlungen seines Büroleiters zurechnen lassen müsse.
DEU / Parteien / Weltpolitik
12.12.2010 · 08:12 Uhr
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