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FDP im Stimmungstief - Was tut Westerwelle?

Die Umfragewerte der Liberalen haben seit der Bundestagswahl stark gelitten.Großansicht
Berlin (dpa) - In der FDP brodelt es. Die Stimmung ist nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW und ständigen Umfrage-Tiefschlägen im Keller. In der Partei wird dringend nach einer Neuorientierung gerufen. Es wäre eigentlich die Stunde des Parteivorsitzenden.

Viele fragen sich in der FDP: Was tut Guido Westerwelle? Wie will er die Liberalen in der Koalition wieder auf Vordermann bringen?

Vor der NRW-Wahl Anfang Mai wurde in der FDP vor allem der Union die Verantwortung für das schlechte Image der Koalition zugeschoben. Der Partner halte sich nicht an den Koalitionsvertrag, hieß es stereotyp. Inzwischen wird in der FDP offen über eigene Fehler gesprochen.

«Wir haben uns krampfhaft an ein Wahlprogramm festgeklammert, als die Rahmenbedingungen schon ganz andere waren», sagt ein Fraktionsmitglied, das in Deckung bleiben will. Es sei ein «Kardinalfehler» gewesen, noch kurz vor der Landtagswahl auf Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro zu bestehen, obwohl absehbar war, dass es dafür keinen Spielraum mehr gibt.

«Wo war Westerwelle während der Griechenland-Krise?» - Diese Frage hört man wiederholt in der verunsicherten Bundestagsfraktion. Der Außenminister wäre besser in Paris, Brüssel oder Athen unterwegs gewesen, um Lösungskompetenz in der Krise zu zeigen, sagen manche. Über die Rolle von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird gar nicht erst geredet.

Nach NRW steht auch die «babylonische Gefangenschaft» der Partei in Koalitionen mit der Union zur Debatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor «Auschließeritis». FDP- Führungsleute wie Ex-Juli-Chef Johannes Vogel oder Fraktionsvize Otto Fricke senden im Gegensatz zu Westerwelle ebenfalls Signale der Öffnung zur SPD. Sie lassen es allerdings offen, ob sie schon den aktuellen Fall NRW damit meinen.

Andere - wie etwa Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt - kritisieren, dass Westerwelle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das FDP-Kernthema Steuersenkungen widerstandslos kassieren liess. Ähnlich denkt Finanzexperte Hermann Otto Solms, der als «Vater des FDP- Steuermodells» gilt. Einig sind sich die meisten, dass sich die Freidemokraten angesichts der Euro-Krise und des gewaltigen Spardrucks breiter aufstellen müssen.

Hier ist jetzt vor allem Generalsekretär Christian Lindner gefragt. Der 32-Jährige will die angeschlagene finanzpolitische Kompetenz der FDP retten. «Den Wohlstand sichern angesichts der Bedrohung des Euro», soll die neue Leitlinie werden. Dazu sollen der Haushalt konsolidiert und die Sozialleistungen eingefroren werden. Mehr Datenschutz, eine stärkere Vernetzung der Bildungsangebote von den Schulen bis zu den Arbeitslosen sowie Schranken für Monopolanbieter wie Google sind Stichworte, an denen in der FDP- Zentrale gearbeitet wird. Das aktuelle Parteiprogramm ist immerhin 13 Jahre alt.

Dass im Zuge der FDP-Erneuerung auch Köpfe rollen könnten, wird noch ausgeschlossen. Wolfgang Kubicki aus Kiel hatte Fraktionschefin Birgit Homburger infrage gestellt. Ein Echo in Berlin gab es nicht. Dagegen sind sich FDP-Kenner sicher: «Westerwelle ist angeschlagen.» Richtig ernst wird es für seine Position als Nummer eins der Partei aber erst, wenn der Abwärtstrend bei der FDP bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr etwa in Baden-Württemberg anhalten sollte.

Westerwelle habe einen Durchhänger gehabt, heißt es in seiner Umgebung. In Umfragen liegt die FDP inzwischen bei 6 bis 7 Prozent. Vom Außenminister-Bonus seiner Vorgänger ist der Parteichef weit entfernt. «Jetzt hat er sich wieder aufgebaut und wird seine Autorität verteidigen.»

Gelegenheiten dazu gibt es genug. Am 6. und 7. Juni geht das Kabinett in Meseberg bei Berlin in Klausur, am 7. abends kommen die FDP-Bundestagsabgeordneten zur offenen Aussprache zusammen. Für den 27. und 28. Juni ist der Bundesvorstand der Liberalen zu einer Strategietagung eingeladen. Spätestens dann will die FDP sagen, wo es mir ihr in der Koalition künftig langgeht.

Parteien / FDP
28.05.2010 · 07:36 Uhr
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