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FDP: Hilfe für Euro-Krisenländer nur bei Reformen

Außenminister Guido Westerwelle verlangt von den Euro-Krisenländern wie Griechenland massive Strukturreformen, bevor sie weitere Hilfen erhalten.Großansicht

Rostock (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von den Euro-Krisenländern wie Griechenland massive Strukturreformen verlangt, bevor sie weitere Hilfen erhalten.

«Solidarität ist keine Einbahnstraße», sagte Westerwelle am Samstag beim FDP-Parteitag in Rostock. «Wir erwarten von den Nationalstaaten, dass sie zu Hause ihre Hausaufgaben machen.»

Westerwelle begründete den Leitantrag des FDP-Vorstands zur Beteiligung Deutschlands an dem Euro-Rettungsschirm. Eine Minderheit in der FDP lehnt dies ab. Der Bundestag entscheidet im Herbst über den langfristigen Eurorettungsschirm ESM.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. «So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa», sagte er.

Die Gegner des Rettungsschirms ESM in den Reihen der FDP rief Rösler zu einer konstruktiven Haltung auf. In dem Leitantrag des Parteivorstands zum Euro wird weitgehend die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt.

Demnach sollen Krisenländer wie Griechenland im äußersten Notfall weiter Finanzhilfen bekommen. Dazu müssen aber strenge Kriterien eingehalten werden. Ferner will die FDP erreichen, dass in jedem Einzelfall der Bundestag über Finanzhilfen an klamme Euro-Länder entscheidet.

Einer Delegierten-Gruppe um den Finanzpolitiker Franz Schäffler reichen diese Kriterien nicht aus. Sie will, dass sich Deutschland grundsätzlich nicht an einem Rettungsschirm beteiligt. Euro- Krisenländer sollten besser aus dem Euro aussteigen, bis sie ihre Verschuldungsprobleme gelöst haben, argumentieren die EU-Skeptiker.

Parteien / FDP / Parteitag / Europa
14.05.2011 · 22:18 Uhr
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