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FDP-Haushälter Fricke nennt Nebenhaushalt "alternativlos"

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den von der künftigen Koalition geplanten Sonderfonds für krisenbedingte Lasten der Sozialkassen. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke der "Rheinischen Post". "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt."
DEU / Koalition / Haushalt
22.10.2009 · 07:16 Uhr
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