FDP-Generalsekretärin will Milliardenpaket für Bildung

Berlin (dts) - Unmittelbar vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zum Thema Steuern und Finanzen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Milliardenpaket für Schulen und Hochschulen gefordert. "Wir wollen künftig ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in Schulen und Hochschulen investieren. Das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro", sagte Beer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Die FDP-Politikern hält es für notwendig, die Bildungshoheit der Länder aufzuweichen. "Wir werden nicht umhin kommen, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Die FDP will, dass ein Staatsvertrag die Finanzierung einer neuen Bildungsoffensive regelt", erklärte die FDP-Politikerin. Beer sagte, bei den Sondierungsverhandlungen müsse es gelingen, einen Dreiklang von Konsolidierung, Investitionen sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben hinzubekommen. "Wir halten an der Forderung der Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest." Dieser könne ohne Zustimmung des Bundesrats abgeschafft werden.